AGBs

Verkaufs-, Lieferungs-und Zahlungsbedingungen:

 

I. Grundsätzliches:

Unseren Angeboten, Bestätigungen, Lieferungen, Leistungen und Rechnungen
sowie sonstigen Geschäftsbedingungen liegen die nachstehenden Bedingungen
zugrunde. Bedingungen abweichenden Inhalts sind für uns nur im Falle unserer
schriftlichen Bestätigung verbindlich. Dies gilt auch für rechtserhebliche
Erklärungen unserer Vertreter und für gedruckte Geschäftsbedingungen unserer
Abnehmer. Wir liefern nur an gewerbliche Kunden.

II. Angebote, Preise, Bestellungen und Zahlungen:
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Liefermöglichkeit bleibt vorbehalten.

 

2. Die von uns genannten Preise verstehen sich ab Werk oder ab Lager
ausschließlich Verpackung. Zurücknahme oder Vergütung von
Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen.

 3.Eine eingegangene Bestellung gilt
erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung als angenommen.


4. Berechnung erfolgt zu der am Tag der Auslieferung oder sonstigen Leistungen
gültigen Preisliste. Zahlungsziel soweit der Gesamtrechnungsbetrag Euro 60.übersteigt,
30 Tage nach Rechnungsdatum, doch 2% Skonto aus dem reinen
Warenbetrag bei Begleichung innerhalb von 10 Tagen; sonstige
Rechnungsbeträge sind ohne Abzug sofort fällig. Zahlung ist ohne Abzug an den
Sitz unserer Firma zu leisten. Zahlung an unsere Vertreter oder an sonstige
Personen ist nur im Fall unserer schriftlich erklärten Einwilligung zulässig.
Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen, doch dürfen uns
daraus keine Spesen oder Abzüge entstehen. Im Falle des Verzugs berechnen wir
4% Zinsen über Diskontsatz der Landesbank sowie die Kosten der Mahnung.
Ablehnung von Lieferungen an gemahnte Abnehmer behalten wir uns vor, auch
im Falle einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers.

5. Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenforderungen oder
Aufrechnung mit solchen Forderungen ist nur zulässig, wenn wir die
Gegenforderung anerkannt haben.


III. Lieferung und Abnahme:
1. Wir bemühen uns mit Einhaltung gewünschter Fristen und Termine für
Lieferungen oder sonstige Leistungen, übernehmen aber für deren Einhaltung
keine Gewähr. Ein Recht des Bestellers oder Auftraggebers zum Rücktritt wegen
Überschreitung solcher Fristen oder wegen Nichteinhaltung von Terminen ist
ausgeschlossen. Zur Einhaltung der Lieferfrist genügt Bereitstellung zum Versand
im Werk oder Lager. Zu Teillieferungen sind wir stets berechtigt.

2. Die Auswahl der Versandart ist uns überlassen. Die Gefahr geht mit der
Bereitstellung der Liefersendung im Werk oder Lager auf den Besteller über. Auf
Wunsch und Kosten des Bestellers ist der Abschluß einer Transportversicherung
möglich.

3. In Fällen höher Gewalt - auch bei deren Einwirkung auf unser Personal und
unsere Zulieferer - sind wir von jeder Verpflichtung befreit und auch zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt. Gleiches gilt für den Fall des Lieferverzugs, oder der
Lieferunfähigkeit unserer Zulieferer.

4. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers oder durch höhere Gewalt
verzögert, so werden dem Besteller beginnend 1 Monat nach Bekanntgabe der
Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens
0,5 % des Rechnungsbetrages monatlich berechnet. Auch zur anderweitigen
Verfügung über den Liefergegenstand und zur Bestimmung einer neuen Lieferfrist
sind wir berechtigt.

5. Im Fall verweigerter Annahme unserer Lieferung oder sonstigen Leistung steht
uns der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, jedoch auch das
Recht zum anderweitigen Verkauf - Preis und Ort durch uns bestimmt - zu ohne
Nachfristsetzung.


IV. Eigentumsvorbehalt:
1. Das Eigentum an dem Liefergegenstand geht erst nach Zahlung des
Rechnungsbetrags einschließlich aller mit der Lieferung zusammenhängenden
Neben- und Mahnkosten auf den Abnehmer über. Bis dahin hat der Abnehmer
den Liefergegenstand gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden sowie gegen
Diebstahl zu versichern, auch uns unverzüglich von einer Pfändung oder
sonstigen Beschlagnahme des Gegenstandes zu benachrichtigen. Ansprüche aus
Sachversicherung sind an uns bis zum Eigentumserwerb abgetreten, desgleichen
der Anspruch des Abnehmers auf Leistung des Kaufpreises, ev. von
Schadensersatz bei Weiterverkauf der aber nur im Rahmen ordentlichen
Geschäfts zulässig ist. Verpfändung oder Sicherungsübereignung unseres
Eigentums ist nicht zulässig.

2. Bei Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen durch Verarbeitung
räumt uns der Abnehmer Miteigentum ein, bei Entstehung einer neuen Sache
durch Verarbeitung vereinbart der Abnehmer mit uns ein Verwahrungsverhältnis.

3. Der Abnehmer verpflichtet sich, auf unser Verlangen jederzeit über
Verwahrung, Verarbeitung und Weiterverkauf von Vorbehaltsware erschöpfende
Auskünfte zu geben.


V. Gewährleistung:
1. Unsere Erzeugnisse und sonstigen Leistungen entsprechen dem Stand der
Technik zur Zeit der Lieferung oder Leistung. Beanstandete Ware darf nur nach
unserer schriftlich erklärten Zustimmung zurückgesandt werden. Bei
Beanstandung des Gewichts oder der Stückzahl hat der Besteller entsprechende
Bescheinigung des Frachtführers unverzüglich einzusenden.

2. Unter Ausschluß aller sonstigen Ansprüche, insbesondere solcher auf
Schadensersatz, Wandlung oder Minderung, sind wir nach unserer Wahl nur zur
Ersatzlieferung oder zur kostenlosen Instandsetzung bzw. wiederholten Leistung
verpflichtet. Nach unserer Wahl können wir die Ersatzlieferung, Ersatzleistung
oder Instandsetzung durch Rückvergütung des geleisteten oder durch Verzicht
auf noch nicht bezahlten Rechnungsbetrag ersetzen. Mängel sind uns innerhalb
von 2 Wochen nach Auslieferung oder Leistung schriftlich anzuzeigen. Nach
Ablauf von 2 Monaten seit Auslieferung oder Leistung erlischt jeder Anspruch auf
Gewährleistung.

3. Im Fall einer Veränderung oder unsachgemäßen Behandlung oder Verwendung
des Liefergegenstandes sowie für Verschleiß und natürliche Abnützung trifft uns
keine Haftung. Gleiches gilt, wenn unsere Erzeugnisse in ungeeignete Verbindung
mit den Betriebsverhältnissen des Abnehmers, insbesondere mit dafür nicht
passenden Maschinen gebracht oder übermäßig oder regelwidrig benützt
werden.

4. Handelsübliche oder technisch unvermeidliche Abweichungen in Qualität,
Farbe, Maßen, Gewichten oder Ausrüstung dürfen nicht beanstandet werden.


VI: Montage oder ähnliche Leistungen:
Unsere Geschäftsbedingungen gelten sinngemäß für die von uns zugesagten
technischen Leistungen, Beratungen und Besichtigungen, die durch Hilfskräfte
oder sonstwie Beauftrgte außerhalb unserer Betriebsstätten ausgeführt werden.

1. Die Inanspruchnahme solcher Leistungen setzt eine ausdrückliche Zusage
oder Anordnung seitens der Geschäftsleitung voraus.

2. Überschreitung unserer Kostenvoranschläge um nicht mehr als 15% im
Einzelfall verpflichtet uns nicht zu Rückfragen, berechtigt uns vielmehr zur
verbindlichen Auftragsausführung und Berechnung.

3. Das von uns zur Auftragsausführung bestimmte Personal ist gehalten, nach
erfolgter Meldung an der Betriebsstätte des des Auftraggebers 1 Stunde zu
warten, sich alsdann aber zu entfernen, wenn der Auftragsausführung ein vom
Auftraggeber zu vertretendes Hindernis entgegensteht. Eine kostenfreie Anreise
haben wir nicht zu wiederholen.

4. Unsere Verpflichtungen beziehen sich lediglich auf den Zustand und die
Funktion unserer Erzeugnisse, setzen einwandfreie Beschaffenheit sowie
technisch sinnvolle Einordnung der Betriebsmittel und die Mitwirkung des
Personals des Auftraggebers in Bezug auf unsere Erzeugnisse voraus und sind
auf fachmännisch gehandhabte Ausführung, nicht jedoch auf einen bestimmten
Erfolg gerichtet. Der Auftraggeber hat für den erforderlichen Strom zu sorgen und
die betreffenden Maschinen termingerecht montagebereit zu halten sowie
während der Montage mit mindestens 120°C zu beheizen.

5. Im Rahmen gegebener Möglichkeiten unterstützen unsere Fachkräfte den
Auftraggeber bei Vorbereitungs- und Nebenarbeiten, wie etwa bei Durchrichtung
der Maschine und des Bezugs, Entfernung des alten Bezugs, Säuberung von
Abzugsleitungen, jedoch ohne Übernahme einer diesbezüglichen Verpflichtung
oder irgendwelcher Haftung. Berechnung nach Stundenaufwand.

6. Soweit nicht Scheckheftzusagen oder Pauschalvereinbarungen vorliegen,
bestimmt sich die uns zustehende Vergütung für Leistung außerhalb unserer
Betriebsstätten, wie Beratung, Besichtigung, Montage und dergl. nach unseren
allgemeinen Kosten-Sätzen.


VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist Bietigheim-Bissingen, Gerichtsstand für unsere und gegen uns
gerichtete Ansprüche ist Besigheim.

Stand 01.01.2016

 

Wilhelm Wäschereibedarf GmbH
Eichenweg 8 · D-74321 Bietigheim-Bissingen
Tel.: +49(0)7142 / 93 41 0  · Fax: +49(0)7142 / 93 41 25 · info@wilhelm-network.de


 

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